Die Digitalisierung bietet die Chance, vielen Menschen einen schnellen Zugang zu Informationen zu ermöglichen. In Deutschland ist der Zugang zum Internet gespalten. Der Zugang zu Onlinediensten ist vor allem eine Frage der sozialen Herkunft und Stellung. Fast alle Menschen, die mehr als 3.000 Euro Haushaltseinkommen haben, nutzen das Internet. Bei jenen, die weniger als 1.000 Euro im Monat zur Verfügung haben, ist es nur gut die Hälfte. Der Zugang zu digitalen Technologien und zum Internet muss unabhängig von Einkommen und sozialem Hintergrund ermöglicht werden.
In der digitalen Welt gilt es, den Zugang zu Informationen zu verteidigen. Wir fordern, dass Daten, die von Regierungen mit öffentlichen Geldern gesammelt und erstellt wurden, allen Menschen frei zugänglich gemacht werden. Die so geschaffenen »offenen Daten« (Open Data) können ein Beitrag zu einer Öffnung und Demokratisierung von Verwaltung sein. Dabei muss selbstverständlich der Datenschutz und das Urheberrecht berücksichtigt werden.
Wir wollen die offene Architektur des Netzes bewahren und so sein Potenzial für Innovation und Entwicklung fördern. Dazu gehört für uns die Absicherung von Netzneutralität. Die Glasfaserinfrastruktur wollen wir rasch und flächendeckend ausbauen. Wir unterstützen Open Content-Lizenzen, die sich an Grundwerten von Offenheit und Teilhabe orientieren.
Die widerrechtliche Erhebung, Speicherung und Weitergabe persönlicher Daten sowie ihre Zusammenführung zu Personenprofilen ist heute sehr weit verbreitet. Das betrifft die sensorgestützte Datenerhebung wie beispielsweise Geolokalisationsdienste ebenso wie die massenhafte Erhebung und Analyse des Internetverkehrs. Staatliche Sicherheitseinrichtungen und privatwirtschaftliche Konzerne machen sich dies zunutze und sammeln enorme Datenmengen über die Nutzerinnen und Nutzer. Wir wollen die datenintensive und flächendeckende Überwachung durch Geheimdienste und Technologiekonzerne beenden und den Datenschutz aktualisieren.
Um Privatsphäre im Internet unter der Bedingung des permanenten Datenflusses zu gewährleisten, ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur mit einem Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in persönlicher Kommunikation realisierbar – ohne Hintertüren.

Wir von Eden kämpfen für ein offenes Netz. Wir wollen den digitalen Wandel gerecht gestalten und setzen uns für Verantwortung, Freiheit und Recht im Netz ein. Netzpolitik und Digitalisierung sind zentrale politische Querschnittsaufgaben für eine moderne Gesellschaft. Im Mittelpunkt stehen für uns der freie Zugang zum Netz für alle, der Schutz unserer Privatsphäre und persönlichen Daten, eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur und eine modernisierte Wirtschaft und Verwaltung.

Smartphones, soziale Netzwerke, Online-Handel, teilautonome Autos, Pflegeroboter, immer leistungsfähigere künstliche Intelligenz, Roboter in der Produktion: Der digitale Wandel verändert alle Lebensbereiche, ob Arbeit, Wirtschaft, Sozialleben oder Bildung. Digitalisierung passiert nicht einfach, wir können und müssen sie politisch und gesellschaftlich gestalten – und zwar jetzt.
Viele digitale Dienstleistungen erhöhen unsere Lebensqualität, vom Zugang zu Informationen, Open Data und onlinebasierter Bürgerbeteiligung bis hin zu Carsharing oder intelligent gesteuerter Stromversorgung. Gleichzeitig sind viele Menschen verunsichert. Ständig müssen wir erreichbar sein, Internetkonzerne erstellen mit persönlichen Daten detaillierte Profile über uns, auch im Netz wächst der Hass.
Mit der Digitalisierung können wir Produktion, Vertrieb und Konsum sparsamer, effizienter und damit auch ökologisch nachhaltiger und verbraucherfreundlicher machen. Beispiele liefert das Sharing, der Einsatz von 3D-Druckern oder die intelligente Energienutzung. Es gibt neue Finanzierungsmodelle (z.B. Crowdfunding) und neue Geschäftsmodelle, denn der digitale Wandel erleichtert vielen den Zugang zum Markt. Bildung und Gesundheit können gerade im ländlichen Raum durch digitale Angebote unterstützt werden.
Damit wir die Chancen des digitalen Wandels nutzen können, müssen wir das Internet und den digitalen Wandel politisch gut und umsichtig regulieren. Das schafft Sicherheit und Vertrauen (z. B. über hohen Datenschutz) und ermöglicht damit erst das freie Handeln im Netz, Innovation und fairen Wettbewerb.
Das Recht auf digitale Selbstbestimmung, innovativer Daten- und Verbraucherschutz, effektive IT-Sicherheit und Chancengleichheit sind essentiell für eine lebenswerte digitale Gesellschaft. Offenheit ist dabei ein Leitprinzip: Offene Daten, Offene Software, etc. Ein offenes Netz (Netzneutralität) kann zu einer demokratischen Debattenkultur, Online-Bürgerbeteiligung und Transparenz beitragen. Mühsam erkämpfte Rechte unserer demokratischen Gesellschaft müssen wir auch online durchsetzen. In der digitalen Welt müssen wir für Freiheit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Demokratie und gegen Hass, Hetze und Gewalt genauso streiten wie in der analogen.
Die politische Gestaltung des digitalen Umbruchs lahmt seit Jahren. Die visionslose Digitale Agenda ist im Zuständigkeitschaos der Bundesregierung (drei federführende Ministerien) untergegangen und Deutschland verliert international den Anschluss. Und trotzdem dient die Digitalisierung oft zum Vorwand, mühsam erkämpfte Bürgerrechte und offene Netzstandards Stück für Stück abzubauen. Wir wollen gestalten und Bürgerrechte verteidigen.

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