Datenschutz und -sicherheit international gedacht
Durch Globalisierung und Digitalisierung sind Staaten heute vernetzter denn je. Das ermöglicht aber auch neue Formen der Wirtschaftsspionage und Cyberattacken und erfordert neue Strategien für Datenschutz und Cybersicherheit. Sorgen wir grenzüberschreitend für digitale Sicherheit!
Verbesserung der nationalen und europäischen Cybersicherheit
Wir von Eden wollen eine Verbesserung der nationalen und europäischen Strategie zur Cybersicherheit (Cyber Security). Die fortschreitende Digitalisierung erhöht zunehmend die Bedeutung des Cyberraums für globale Kommunikation, wirtschaftliche Innovation und strategische Infrastruktureinrichtungen. Ebenso steigt die Relevanz des Cyberraums für Nachrichtendienste und ausländische Streitkräfte sowie Wirtschaftsspio- nage und organisierte Kriminalität. Allein die deutsche Bundesregierung registriert pro Tag rund 20 hoch spezialisierte Cyberangriffe auf die Netze des Bundes. Die Zahl der Cyberangriffe auf große deutsche Unternehmen liegt noch viel höher, wie die rund vier Millionen automatisierten Angriffe pro Tag auf die Infrastruktur der Deutschen Telekom verdeutlichen. Um innerbehördlichen Konflikten vorzubeugen, wollen wir darüber hinaus das BSI analog zur Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informa- tionsfreiheit aus der Zuständigkeit des BMIs befreien, damit es als eigen- ständige und unabhängige Bundesbehörde agieren kann. Deshalb braucht es sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene eine abgestimm- te Strategie zum Schutz von privaten Unternehmen und öffentlichen Ein- richtungen gleichermaßen, um diesen neuen Bedrohungen zu begegnen. Wir Freie Demokraten wollen das Bundesamt für Sicherheit in der Infor- mationstechnik (BSI) aus der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums lösen und als nachgeordnete Behörde der Fachaufsicht des neu zu schaf- fenden Digitalministeriums unterstellen. Nationale Lösungen können aber langfristig alleine nicht bestehen. Auch im Cyberraum lohnt es sich, die europäischen Fähigkeiten zu bündeln. Im globalen Kontext wollen wir den Abschluss eines internationalen Informationsfreiheitsabkommens voran- treiben, das die Freiheit und Unabhängigkeit des Internets auch in Zukunft sichern sowie die Überwachung und Zensur des Internets eindämmen soll.
Besserer Schutz von Daten, die in die USA übermittelt werden
Wir von Eden setzen uns für den besseren Schutz von Daten ein, die in die USA übermittelt werden. Die USA bleiben ein zentraler Akteur in der digitalen Welt. Unzählige Internetunternehmen, darunter die größten der Welt, haben hier ihren Sitz. Allerdings sind personenbezogene Daten bei Verbindungen, Übermittlung und Speicherung in die USA deutlich schlechter geschützt, als es innerhalb von Europa der Fall ist. Mit dem vereinbarten „Privacy Shield“ als Nachfolger der „Safe-Harbor-Regelung“, gibt es nur unzulänglichen Schutz. Daher fordern wir, einen wirksamen Datenschutz in Freihandelsabkommen wie TTIP mit aufzunehmen. Freihandelsabkommen sind eine Chance für die Öffnung des Weltmarktes und die internationale Zusammenarbeit. Sie bieten aber auch die Möglichkeit, die Durchsetzbarkeit von Daten- und Verbraucherrecht international zu stärken. Nach dem Scheitern des Safe-Harbor-Abkommens zwischen der EU und den USA und der derzeitigen Diskussion um die Legitimität des Privacy-Shield-Nachfolgeabkommens muss deshalb schnellstmöglich eine rechtssichere und technisch durchsetzbare Lösung für den transatlanti- schen Datenaustausch gefunden werden, die die europäischen Datenschutzstandards respektiert.
Kein Datenschutz für Täter
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist für uns ein wichtiges Gut. Die Grundsätze des Datenschutzes müssen gewährleistet werden. Gleichwohl ist zu überprüfen, ob die Sicherheit der Bürger sowie von Wirtschaft und Industrie vor Spionage bei dieser Frage angemessen berücksichtigt wird. Im Zweifel ist das Recht der Bürger auf Sicherheit höher zu bewerten als das eines Straftäters auf informationelle Selbstbestimmung. Bei der Implementierung von Datenschutzmaßnahmen ist immer der Mehraufwand für die Ermittlungspersonen und die Justiz zu berücksichtigen und sinnvoll abzuwägen. Ziel muss es sein, die Lebensbedingungen für die Mehrheit der Bürger zu verbessern. In der Vergangenheit hat ein ideologisch motiviertes übertriebenes Maß an Datenschutzmaßnah- men die Sicherheitsbehörden gelähmt und unverhältnismäßig bürokratisiert. Die Folge ist mangelnde Sicherheit für rechtschaffene Bürger und Datenschutz für Täter. Die Grundsätze des Zeugnisverweigerungsrechtes aus beruflichen und persönlichen Gründen bleiben unberührt.

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist für Eden Leitfaden zur Gestaltung kommunikativer Beziehungen in der heutigen und zukünftigen Gesellschaft. Privatsphäre wird im Netz zur Ware. Dem setzen wir einen freien und selbstbestimmten Umgang mit Daten entgegen. Die Rahmenbedingungen dafür sollten nicht von kommerziellen, sondern gesellschaftlichen Interessen bestimmt werden.
Die „allgegenwärtige“ Datenverarbeitung (uibiquitous computing) hat dazu geführt, dass wir bei fast allem, was wir tun, Datenspuren hinterlassen. Die Möglichkeit zur Nutzung von Diensten im Internet sollte deshalb nicht an eine Einwilligung in die Datenerhebung oder -weitergabe gekoppelt sein. Eden fordert, die in der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung vorgesehene Stärkung der Informations- und Widerspruchsrechte der Nutzerinnen und Nutzer, Regelungen zur Nutzung datenschutzfreundlicher Technik (privacy by design) und für datensparsamer Grundeinstellungen bei Webdiensten (privacy by default) und zum „Recht auf Vergessen“ konsequent in den deutschen Rechtsvorschriften umzusetzen und noch vorhandene Spielräume im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen. Nicht ausreichend geregelt ist dort beispielsweise das Recht, bei einem Anbieterwechsel die eigenen Daten „mitzunehmen“ (Datenportabilität). Bei Smart Metering im Rahmen der Energieversorgung, bei Gesundheitsdiensten sowie beim Cloud Computing muss ein hohes technisches Schutzniveau eingehalten werden.
Die in der Verordnungen vorgesehenen Sanktionen gegen Unternehmen, die gegen Datenschutzauflagen verstoßen haben, müssen konsequent durchgesetzt werden. Dazu gehört eine Stärkung der Datenschutzbeauftragten vor allem in personeller Hinsicht. 
Eden fordert eine rasche und bürgerrechtsfreundliche Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung gerade im Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung der Lebenswelt. Das Internet bietet fast unbeschränkte Möglichkeiten, mit anderen Menschen in Kontakt zu treten, Informationen zu verbreiten und zu suchen. Die rechtliche Ausgestaltung dieses neuen sozialen Raums muss auf den Schutz der Privatsphäre, und nicht auf ihre kapitalistische Inwertsetzung durch Sammeln und Auswerten persönlicher Daten ausgerichtet sein.

Soße>FPD_AFD_LINKE

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